Auch Richter dürfen nicht rastern
Das ist ja interessant: Der BGH urteilte heute zu einer Kontrolle von Postsendungen nach Rasterkriterien.
Der BGH-Richter stellte in einem Beschluss vom Mittwoch nun fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist. “Eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters” sei dagegen “grundsätzlich ausgeschlossen”, um die “Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden”.
Das ist deswegen wichtig, weil auch in der Diskussion um die Online-Durchsuchung bei der Verhandlung vor dem Bunderverfassungsgericht mehrfach ins Feld geführt wurde, ein Richter könne ja vor der Sichtung durch Fahnder die Inhalte einer Festplatte in legal und illegal zu durchsuchende sortieren. Das Argument scheint nun schon vor einer verfassungsrechtlichen Betrachtung hinfällig zu sein.
Everything counts in large amounts
Danke, endlich sagt’s mal einer:
Die wachsende Kluft zu den Einkommen von Normalverdienern gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft, warnte Köhler im “Handelsblatt”. “Ich sehe eine Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft.” Die Wirtschaft müsse gegensteuern und moralische Führung zeigen: “Sozialer Frieden ist allemal ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands.”
Der oft zitierte Vergleich mit Amerika, wo Manager ja viel mehr verdienen als in Deutschland (als wenn einer schon mal ein Angebot bekommen hätte, über den Teich zu gehen), muss eben auch einbeziehen, dass die amerikanische Gesellschaft sozial noch deutlich ungleicher ist als die deutsche, die wiederum ungleicher ist als die schwedische – ein Umstand, der sich unmittelbar in Kriminalitätsstatistiken ablesen lässt (PDF-Link, via mir selbst).
Man kann halt nicht nur eine Seite der Medaille haben, wie wie heute.de weiß:
Dass Millionen-Managergehälter und Abfindungen als anstößig empfunden werden, hängt auch damit zusammen, dass in Deutschland noch nicht eingeübt ist, was in den USA eine Selbstverständlichkeit ist: dass die mit den ganz hohen Einkommen sich auch in besonderer Weise für die Gesellschaft verantwortlich fühlen – und das auch deutlich zeigen. Zugespitzt gesagt: Millionengehälter sollten nicht nur der Weg zur Finca auf Mallorca sein, sondern auch eine Verpflichtung, etwas für die alte Schule oder Universität, das lokale Museum oder die Oper zu tun.
Gier bedeutet eben genau das: immer nur nehmen, aber nicht geben zu wollen.
Trojanische Pfeiffe
Man muss ja auch loben können: Während focus.de, zdnet.de oder internet.com die Meldung einfach nur abdrucken, nach der “Killerspiele laut der Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie wie Landminen für die Seele” seien, hat spiegel.de mal nachgefragt.
Und siehe da: Auf wen berufen sich die Psychotherapeuten dann? Auf “persönliche Erfahrungen” (der immer gern genommene Einzelfallbeweis) und, tadaaa: auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) zum Thema. Wir erinnern uns: Das KFN ist die One-Man-Show von Prof. Christian Pfeiffer, dessen Studien extrem umstritten sind und von dessen Schlussfolgerungen sich teilweise seine eigenen Mitarbeiter distanzieren.
Für mich hat das schon trojanischen Charakter.
Jedenfalls ist mal wieder festzustellen: Die Kollegen Psychotherapeuten fordern das Verbot von Spielen, die jetzt schon illegal sind, auf Basis von persönlichen Eindrücken und einer Studie, die belegt, dass sozial vernachlässigte Kinder schlechtere Schulleistungen bringen und häufiger Computerspiele spielen als andere Kinder.
Nullforderung wäre noch geschmeichelt. Aufgrund von von fehlgeleitetem Aktivismus unterlassene Hilfestellung für sozial vernachlässigte Menschen fände ich treffender.
Zwergenaufstand
Allerletzter Nachtrag zu gestern.
Man muss sich bei der unfassbaren Diskussion, ob “Rechteinhaber” Zugriff auf Vorratsdaten bekommen sollen, vergegenwärtigen, dass die so allmächtig klingende deutsche Musikindustrie ein verhältnismäßig kleiner Laden ist. Der Gesamtumsatz der Branche liegt in Deutschland in der Größenordnung eines Unternehmens wie Blaupunkt. Die Filmindustrie ist sogar noch deutlich kleiner.
Dass solche Zwergunternehmen es schaffen, dass der Bundesrat nach ihrer Pfeife tanzt, ist schon erstaunlich.
Falling down the office
Letzter Nachtrag zu gestern: Manchmal muss man nämlich echt aufpassen, dass Leute nicht einfach durchdrehen, weil sie’s nicht mehr aushalten können.
Alle am durchdrehen
Äh, Herr Crocker, Euer Ehren? Können Sie übermorgen mal im Bundesrat vorbeischauen? Die haben’s nämlich noch nicht verstanden:
Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.
Übrigens steht dieser Artikel explizit nicht unter einer CC-Lizenz, sondern unter Urheberrecht. (Jaja, ich weiß, tut er sowieso.) Kann ich jetzt am Samstag bei T-Online anrufen und fragen, ob die mir ein paar Daten schicken? Ich sag natürlich auch hinterher Bescheid, ganz im Sinne des Zypriesschen informationellen Auskunftserteilungsrechts.
Langsam macht mich das alles einfach nur noch so richtig, richtig aggressiv. Kann ich nicht irgendjemanden bei den Schultern packen und mal durchschütteln?
[Nachtrag] Noch mal in Ruhe.
Man muss sich das einfach mal klar machen. Es gibt das vom Bundesverfassungsgericht mit dem Rang eines Grundrechts geschaffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht möchte der Staat für seine Ermittlungsbehörden einschränken, was schon extrem zweifelhaft ist. Und jetzt will der Bundesrat dem, sagen wir mal, Verleger der Flippers das Recht einräumen, mein Grundrecht einfach so zu verletzen, ohne mir überhaupt nur Bescheid zu sagen.
Ich könnt’ die alle einfach nur weggrätschen.
[Nachtrag 2] Was denen auch allen nicht klar ist, sondern was nur die Generation weiß, die mit und im Internet aufwächst: Es macht keinen Unterschied in der Schwere der Rechtsverletzung, ob ich jemandem in den Arm schneide oder seine Daten gegen seinen Willen verwende oder weitergebe. Beide Handlungen verletzen Grundrechtsgarantien.
Selbst in Guantanamo-Country werden Daten besser geschützt als in Schäublonien
Was ist denn da los: Feds lose bid for Amazon.com customer records?
Federal prosecutors tried unsuccessfully to force Amazon.com to identify thousands of innocent customers who bought books online, then abandoned the idea after a judge rebuked them.
…
Judge Crocker predicted that “rumors of an Orwellian federal criminal investigation into the reading habits of Amazon’s customers could frighten countless potential customers into canceling planned online book purchases, now and perhaps forever.”
Haben Amazon-Kunden etwa was zu verbergen?
Manchmal erstaunlich, wie Richter unabhängig voneinander auf die selben Ideen kommen.
An dieser Stelle auch noch mal der Verweis auf diesen Artikel http://agitpopblog.org/index.php/?p=406
DFB will keine Berichterstattung über unterklassige Ligen
Vor einem Jahr fragte ich mich schon, wann die Diskussion kommt. Jetzt ist sie da: Sportveranstalter auf Fanvideo-Hatz.
Jetzt kommt offenbar auch der Deutsche Fußballbund DFB auf den Geschmack. Eine aktuelle
Klage des Württembergischen Fußballverbandes gegen das Videoportal Hartplatzhelden (mehr…) zeigt, die die Zukunft aussehen könnte: Die Verbände und Ligen greifen nach der absoluten Bildhoheit im öffentlichen Raum. Die Begehrlichkeiten des kommerziellen Profi-Sports (die DFL ist eine GmbH) sind auch dem, was einmal Breitensport hieß, ein Vorbild.
Die Diskussion, die auch in dem zitierten Spiegel-Artikel geführt wird, ist deshalb so am Thema vorbei, weil sich darüber ergangen wird, ob ein Web-Angebot ein Rundfunksender sei?
Wen zur Hölle kümmert das bitte? Wir reden von Videos, die weder die Vereine noch der DFB überhaupt jemals produzieren würden. Wie kann man nur so kurzsichtig sein, Werbung für die eigenen, unterklassigen Ligen verbieten zu wollen, die man ohne Web niemals hätte?
In dem Moment, wo der DFB, Fortuna Köln oder irgendein Fernsehsender anfangen, Videos von Spielen der Fortuna zu produzieren, brauche und werde ich mich nicht mehr mit der Digicam ins Stadion zu stellen.
Die sind alle so albern.
Schein/Sein
Ich war echt am Überlegen, aber nach dieser Kritik von Assassin’s Creed können die Ico-Fans gerne unter sich bleiben:
Ubisoft spent an incredible amount of time and energy lovingly crafting this living, breathing world, and then, from all appearances, nearly forgot to actually put a videogame into it.
“Schrödingers Schäuble”
Laaang, aber sehr lesenswert:
http://agitpopblog.org/index.php/?p=406
Bathroom Rotation
