SAP weiter ohne Betriebsrat? Abwarten!
OK. Auf der Betriebsversammlung bei SAP haben nur 10% aller Anwesenden (immerhin die Hälfte aller Mitarbeiter in Walldorf) für die Errichtung eines Wahlvorstands gestimmt. Das ist ziemlich wenig.
Man kann und muss das zunächst auch für ein Votum gegen Betriebsräte und die Gewerkschaften halten. Das würde allerdings etwas einfacher fallen, wenn diese Abstimmung nicht in einem Klima zustande gekommen wäre, das Unternehmensgründer und 10%-Aktionär Dietmar Hopp mit der Bemerkung geprägt hatte, dass Walldorf nicht Sitz der SAP-Zentrale bleiben müsse, falls ein Betriebsrat gewählt werde.
Und man kann sich auch fragen, welche Meinung zur Errichtung eines Betriebsrats denn die nicht erschienene Hälfte der Mitarbeiter hat. Die Frage wäre normalerweise pure Kaffeesatzleserei und in einem freien, demokratischen Verfahren irrelevant. Wenn allerdings wiederum Dietmar Hopp früher mit dem Satz auffiel: Wer einen Betriebsrat gründet, der fliegt, dann darf man schon vermuten, dass das Nichterscheinen bei einer Betriebsversammlung mit der Angst zu tun haben kann, alleine dadurch auf die Liste zu kommen. Nicht muss, aber kann.
Und schließlich ist es ja auch so, dass ein Betriebsrat nicht nur dafür da ist, der großen Mehrheit der Arbeitnehmer zu mehr Gehalt, Prämie oder Überstundenausgleich zu verhelfen. Das gehört zwar auch dazu, ist über Tarifverträge aber eher die Aufgabe der Gewerkschaften. Nein, ein Betriebsrat ist auch gerade dafür da, Minderheiten in einem Betrieb zu schützen und Ungerechtigkeiten gegenüber Schwachen zu verhindern.
Genau deswegen sieht das Betriebsverfassungsgesetz nämlich auch einen Weg vor, den die IG Metall jetzt zu gehen erwägt:
§ 17, 4: Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
Und wenn ein Wahlvorstand erst mal bestellt ist und eine Betriebsratswahl organisiert, dann wird auf Teufel komm raus ein Betriebsrat gewählt. Eine zu niedrige Wahlbeteiligung kann es dann nicht geben; gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt, egal wie viele das absolut sind. Das ist übrigens genau das, was das Betriebsverfassungsgesetz meint, wenn es etwas lakonisch feststellt: “In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.” Nicht “müssen gewählt werden” oder “sollen gewählt werden” oder “dürfen gewählt werden”, sondern “werden gewählt Punkt”.
Und noch eine kleine Anmerkung: Es wurde immer wieder erwähnt, dass die SAP ja keinen Betriebsrat brauche, weil in ihrem Aufsichtsrat zur Hälfte gewählte Arbeitnehmer vertreten seien. Diese irrsinnig wahnsinnig tolle Errungenschaft ist eine Vorschrift aus dem Mitbestimmungsgesetz, keine vom Vorstand gewährte Nettigkeit. Einen Betriebsrat zu gründen ist ein weiteres Recht das Arbeitnehmer haben, und in einemr normalen Aktiengesellschaft gibt es einen Betriebsrat UND sind die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten.
Ich weiß nicht, ob es klug von der IG Metall wäre, eine Betriebsratswahl bei der SAP gerichtlich durchzusetzen. Ich glaube allerdings auch, dass gerade ein Betriebsrat, der in einem Unternehmen gewählt wird, dessen Mitarbeiter offensichtlich die Gewerkschaft doof finden und ihre Vertreter wohl kaum in den Betriebsrat wählen würden, eine gute Chance hätte, undogmatische aber doch wirkungsvolle Arbeit zu machen. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass ein SAP-Betriebsrat geradezu vorbildhaft für einen neuen Stil von Betriebsratsarbeit sein könnte, der in unglaublich vielen Firmen schon jetzt täglich gelebt wird.
Ich spreche aus Erfahrung.
P.S.: Den informativsten Artikel zum Thema habe ich mal wieder bei der taz gefunden: SAP will keinen Betriebsrat
Dabei spricht aus empirischer Sicht nichts gegen Betriebsräte. Der Soziologe Sigurt Vitolz vom Wissenschaftszentrum Berlin hat ihre Wirkung untersucht: “Betriebsräte wirken sich nachweislich positiv auf die Produktivität und das Arbeitsklima in Betrieben aus.” Verschiedene Studien hätten in Firmen mit einer funktionierenden Mitarbeitervertretung Produktivitätsgewinne bis zu 30 Prozent ermittelt.
Und sowas sollte doch auch Herr Hopp gerne hören?
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